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„Die CDU-Kreistagsfraktion wird es nicht hinnehmen, sich in ihren Antrags-, Beratungs- und Rederechten im Kreistag beschneiden zu lassen. Was der 3er-Block aus SPD, Grünen und FWG in der jüngsten Sitzung des Kreistages versucht hat, ist nicht nur ein schlechter Stil, sondern auch rechtlich nicht akzeptabel“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und …
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Innenminister Andreas Breitner (SPD) bekommt vom Kreistag keine Unterstützung für das Vorhaben, die Zahl der Polizeidienststellen und der Polizeibeamten im Kreis Plön zu verringern. Dies ist das Ergebnis der von der CDU beantragten Debatte (13. Februar 2014). Die CDU-Fraktion hatte am 15. Januar 2014 beantragt, Breitner und Ministerpräsident Albig …
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Der Kreistag behandelte in der Februarsitzung auch das Thema Schulkooperationen und die mögliche Einrichtung weiterer Oberstufen im Kreis Plön. Grundlage war der Beschluss des Schulausschusses, der sich mit den Stimmen der CDU-, UWG-, FDP- und FWG-Vertretern klar gegen die Schaffung von zusätzlichen Oberstufen und stattdessen für eine Verbesserung der …
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Auch die „nachgebesserte“ Version des Finanzausgleichsgesetzes (FAG), das 2015 nach dem Willen von Innenminister Andreas Breitner (SPD) in Kraft treten soll, stößt bei der Plöner CDU-Kreistagsfraktion auf Kritik.
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Nach dem neuen Schulgesetz kann das Bildungsministerium die Zusammenlegung mehrerer Schulämter verschiedener Kreise oder kreisfreier Städte verordnen. Auf die Anfrage des Kreistagsabgeordneten Tade Peetz, ob es dahingehende Planungen für das Plöner Schulamt gebe, antwortete Landrätin Stephanie Ladwig, dass ihr solche „nicht bekannt“ seien. Demnach hätten …
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Bereits im November 2013 hatte die CDU-Kreistagsfraktion den Erhalt der Anbindung von Schwentinental, Preetz und Ascheberg und die halbstündliche Taktung der Bahnverbindung von Kiel nach Lübeck in den Landes- und Regionalen Nahverkehrsplan für die Landesweite Verkehrsservicegesellschaft (LVS) und die Bahn festschreiben wollen. Die Mehrheit im Plöner …
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Die CDU-Fraktion im Plöner Kreistag begrüßt die Aussagen der FWG-Fraktionsvorsitzenden Bettina Hansen, dass „Gemeinschaftsschulen keine Konkurrenz zu den Gymnasien“ sondern „Kooperationspartner“ sein sollten, entsprechend dem jüngsten Beschluss des Schulausschusses. Dieser hatte die Einrichtung neuer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen abgelehnt und die …
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Nach Meinung der CDU-Kreistagsfraktion sind Glasfaserverbindungen die Zukunftstechnologie und werden essentiell für den Erhalt des ländlichen Raumes. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Meyer hatte jüngst den Bund in der Pflicht zur Unterstützung beim Breitbandausbau aufgefordert. „Es wäre schön, wenn alle Kabinettsmitglieder so viel Verständnis für die …
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