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450 Mio. Euro für Darlehen und Zuschüsse für die Wirtschaft, 120 Mio.€ für Gesundheit, Infektionsschutz und Verdienstausfälle, 40 Mio. für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kranken- und Altenpflege ("Pflegebonus"), 79 Mio. für Kultur, Bildung, Soziales, Sport, Umwelt, Minderheiten und Digitalisierung, 105 Mio. E für die Entlastung der Eltern durch …
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Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Hansen begrüßt den von der Landesregierung in der vergangenen Woche beschlossenen Gesetzentwurf zu Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs (FAFG) in Schleswig-Holstein. „Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss sich an den zu leistenden Aufgaben orientieren“, so Hansen wörtlich. Die Schwächung des …
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Die Rente ist sicher - und sie ist es. Dieser Satz steht für Norbert Blüm, der mit 84 Jahren von uns gegangen ist. Ein Politiker mit Leidenschaft, für den das Ringen um die richtige Richtung zum politischen Grundverständnis gehörte. Er hatte Überzeugungen und "stand" für sie. Für das Soziale, für diejenigen, die Hilfe benötigen, für den "kleinen Mann". Und …
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Von den 2557 positiv auf Corona in Schleswig-Holstein getesteten Bürgern sind inzwischen rd. 1900 wieder genesen, 103 befinden sich derzeit in Kliniken, 26 auf Intensivstationen. In S-H gibt es derzeit 922 Intensivbetten, von denen 49 % frei sind. Von den Dialysebetten sind rd. 78 % nicht belegt. Dies berichtete Sozialminister Dr. Heiner Garg in der Sitzung …
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„Verlässlichkeit und Leistungsfähigkeit unseres Rentensystems zeigen sich auch in diesem Jahr. Mit 3,45% Steigerung der Renten zum 1. Juli 2020 im Westen und 4,2% im Osten haben wir das dritte Jahr in Folge mit einer 3 vor dem Komma. Das kann sich sehen lassen“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka MdL. Beachtlich sei …
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Als „einfach nur absurd“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Hansen die Äußerungen der KWG-Kreistagsfraktion im Zusammenhang mit der Forderung aus Schwentinental nach einer Senkung der Kreisumlage. Deren Vorsitzender Klaus Blöcker konstruiere vermeintliche Widersprüchlichkeiten und versuche, die tatsächliche Entwicklung der …
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Die Landesregierung hat zur Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder und der Bundeskanzlerin vom 15. April entsprechende Landesregelungen beschlossen. Eine angepasste Landesverordnung und ein angepasster Erlass regeln die Fortsetzung der Maßnahmen zur Kontakteinschränkungen ab dem 20. April in …
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Welche Regelungen gelten (seit wann und wie lange), wo kann Unterstützung beantragt, wie kann Hilfe organisiert werden? Über alles Wichtige und Aktuelle in der Corona-Krise informiert die Landesregierung umfassend: https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/coronavirus_node.html
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