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30. Juni 2020:

Justizminister Claussen ernennt Opferschutzbeauftragte für Schleswig-Holstein


Justizminister Claus Christian Claussen hat Ulrike Stahlmann-Liebelt als Opferschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein vorgestellt. Die bisherige Leitende Oberstaatsanwältin aus Flensburg wird ihren morgen beginnenden Ruhestand dazu nutzen, sich fortan ehrenamtlich als Opferschutzbeauftragte für die Anliegen und Belange von Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern einzusetzen, die Opfer einer Straftat geworden sind oder dies bei einer oder einem Angehörigen miterlebt haben. Zugleich ist im Justizministerium eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige eingerichtet worden. Sie steht bei jeder Straftat zur Verfügung. Minister Claussen: "Wir unterscheiden nicht zwischen Art oder Schwere einer Straftat, da jeder Bürgerin und jedem Bürger Schleswig-Holsteins das gleiche Recht auf Hilfe und Unterstützung zusteht". Die zentrale Anlaufstelle nimmt zum 1. Juli ihre Arbeit auf und ist postalisch über das Justizministerium, telefonisch unter 0431/988-3763 sowie per E-Mail unter zentraleanlaufstelle@jumi.landsh.de zu erreichen.



26. Juni 2020:

Gymnasium Heikendorf: SPD im Kreis verlässt ihre bisherige Linie


Als "tief enttäuschend" haben CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL die Haltung von SPD/Grünen/Linke und KWG (Blöcker) zur Heinrich-Heine -Schule in Heikendorf und das Verhalten im Kreistag bezeichnet. In der Sitzung des Kreistages in Preetz setzten sie mit Mehrheit durch, dass die vorgesehenen Mittel für die Baukosten gestrichen werden. Lediglich die Planungskosten in Höhe von EUR 183.000 bleiben weiter eingestellt. Der "bereits beschlossene Neubau" werde "zurückgestellt", heißt es in deren Antrag. Ob Neubau, Sanierung oder Sanierung mit Teilneubau solle noch einmal von der Verwaltung geprüft werden. Diese hatte in einer kurzen Stellungnahme kürzlich mitgeteilt, es könnten 36 Mio. Euro Kosten statt der zunächst (von ihr) veranschlagten 14 Mio. Euro entstehen.



18. Juni 2020:

Wichtig für Ältere: ÖPNV und Digitalisierung seniorengerecht gestalten


"Eine aufsuchende Beratung der Seniorinnen und Senioren über 75 Jahre wäre mit einem hohen Personal- und Kostenaufwand verbunden. Dieses Geld sollte besser für konkrete Hilfen verwandt werden, zumal wir schon jetzt gute Beratungs- und Hilfsangebote haben. Und es stellt sich ja auch die Frage, ob die älteren Mitbürger es wollen, im staatlichen Auftrag zu Hause aufgesucht zu werden. Mit dem Älterwerden zusammenhängende Probleme lassen sich ohnehin nicht durch eine bestimmte Altersgrenze definieren", so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Debatte des Landtages zum SPD-Antrag. Der Jamaika-Antrag (DS 19/2170) "Selbstbestimmtes Leben der älteren Generation unterstützen" werde dem Thema besser gerecht.



17. Juni 2020:

Wir dulden keine schwarzen Schafe


"Wir dulden keine schwarzen Schafe in der Fleischindustrie. Wer Menschen schamlos ausnutzt, um sich zu bereichern und de facto Gesetze zu umgehen, muss in die Schranken verwiesen und sanktioniert werden. Die Miet- und Arbeitsverhältnisse müssen den deutschen Sozialstandards entsprechen," so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zur Begründung des Antrages von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drucksache 19/22539). Dieser bilde einen wirkungsvollen Handlungsrahmen.



15. Juni 2020:

Haushaltslage: Der Kreis muss aufpassen


Am 25. Juni 2020 tagt der Plöner Kreistag. Im Mittelpunkt steht der 1. Nachtrag zum Haushalt 2020. Die Kommunalaufsicht hat dem Kreis Deutliches zum Haushalt mitgeteilt. Geht es nach dem neuen Entwurf der Landrätin, wird allein der Haushalt 2020 ein Minus von rd. 5,7 Mio. Euro haben, also dicht beim bislang geplanten Defizit von 6,2 Mio. Euro. Damit würde ein Teil der Rücklagen aufgezehrt. Dies engt den künftigen Spielraum weiter ein. Hinzu kommen erhebliche Verpflichtungsermächtigungen, besonders auch für Schulbauten. Rd. 35 Mio. € betragen die Personalkosten. Die CDU-Kreistagsfraktion hat unter dem Vorsitz von Thomas Hansen über den Haushalt wie aktuelle Themen im Kreishaus beraten. Wir sind uns einig, dass der Kreis derzeit keine neuen zusätzlichen Verpflichtungen eingehen kann. Dies wäre finanziell nicht zu verantworten.



3. Juni 2020:

Jenseits der wirtschaftlichen Realität


Für viele sind die Lasten aus der Corona-Krise noch längst nicht vorbei. Arbeitsplätze und Unternehmen sind in bestimmten Branchen in Gefahr, 10 Mio. Arbeitnehmer waren / sind in Kurzarbeit. Unter dem Titel "Wie wir in Zukunft arbeiten" spricht sich die SPD Schleswig-Holstein für die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich aus. 30 Stunden Arbeit in der Woche seien genug. Dies wäre schon ohne Corona-Krise für Arbeitgeber in der Regel nicht mehr finanzierbar. Eine Forderung, die weitab der wirtschaftlichen Realität ist. Die Steuer- und Abgabenlast ist schon heute zu hoch. Mit immer weniger Arbeit das gleiche (und weiter steigende) Einkommen zu erwirtschaften - wie soll das funktionieren? Homeoffice, Digitalisierung - das sind richtige Schritte. Dies könnte Arbeitnehmer und Familien wirklich entlasten.



23. Mai 2020:

Wildwechsel - besondere Vorsicht im Kreis Plön


Die Zahl der Wildunfälle im Kreis Plön steigt. Sie ist auf dem höchsten Stand seit 10 Jahren. Das sind 38,7 % aller festgestellten Verkehrsunfälle = 1.593. Viele Fahrer haben die Situation ein- oder mehrmals erlebt: Plötzlicher Wildwechsel, höchste Gefahr. Hat man Glück, geht es ohne Schaden oder glimpflich ab, aber eben immer häufiger - siehe Statistik - nicht. Der Kreis Plön ist der Kreis mit der höchsten Dichte bundesweit an Damwild. In der Sitzung des Polizeibeirates - ich bin Vorsitzender - haben wir das Thema im Kreishaus bei der Vorstellung des Verkehrssicherheitsberichtes 2019 durch die Polizeidirektion Kiel recht gründlich diskutiert. Gezielter Warnschilder anbringen und / oder Tempolimits? Die Polizei will mit den Jägern sprechen. Sie kennen die Bereiche, wo das meiste Wild in der Regel Straßen kreuzt.



13. Mai 2020:

Großes Lob für Thomas Hansen


Erstmals seit einiger Zeit tagte wieder die CDU-Kreistagsfraktion. Im Sitzungssaal des Kreistages, denn dort ist der nötige Abstand möglich. Ausführliches Thema natürlich die Corona-Krise, durch die Thomas Hansen in den beiden ersten Wochen im März den Kreis Plön als amtierender Landrat steuerte. Beifall der Fraktion für das Lob, was Simon Bussenius in seinem Wortbeitrag zum Ausdruck brachte. Weitere Themen: Schutzausrüstung, das "Anfahren" der wirtschaftlichen Tätigkeit, die schwierige Haushaltslage des Kreises und der Erlass des Innenministeriums, die Möglichkeiten von Home-Office im Öffentlichen Dienst, die Förderung des Tourismus in den Regionen und vor Ort, Folgerungen aus der Corona-Krise. Die nächste Sitzung des Kreistages findet im Juni in Preetz statt.


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