Schulausschuss stimmt für Kooperationen statt neuer Oberstufen - Sehr bedenklicher Stil von SPD/Grünen und FWG-Spitze

(23.01.2014) Das zentrale Ergebnis vorweg: Der Kreis Plön lehnt die Einrichtung neuer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen ab. Die Kreisgymnasien und das Berufsbildungszentrum Plön werden gebeten, den Gemeinschaftsschulen im Kreisgebiet Kooperationsverhandlungen anzubieten. Dies wird nach dem Willen des Schulausschusses so im Schulentwicklungsplan festgehalten, die Kreisverwaltung soll regelmäßig über den Stand der Verhandlungen berichten. Vor Vertragsabschlüssen sollen diese im Ausschuss beraten werden.

Die CDU-Fraktion hatte ein Konzept zu möglichen Schulkooperationen vorgelegt, das im Wesentlichen von den Ausschussmitgliedern der UWG, FDP und der FWG-Vertreterin mitgetragen wurde. Der Ausschussvorsitzende Horst Thielscher (SPD) lobte das Papier: "Die CDU hat gute Arbeit geleistet."

Bis zu diesem Beschluss brauchte es jedoch zwei Sitzungsunterbrechungen, eine Lesepause für einen überraschten Ausschuss und die interne Abstimmung zwischen SPD, Grünen und FWG, ausgelöst durch ihr eigenes, äußerst fragwürdiges Verhalten: "Seit einer Woche lag allen Fraktionen unser Gesamtkonzept vor und unmittelbar vor diesem Tagesordnungspunkt schießen SPD, Grüne und die nicht dem Ausschuss angehörende FWG-Kreistagsabgeordnete Bettina Hansen einen umfangreichen Änderungsantrag aus der Hüfte, der keine klare Aussage zu weiteren Oberstufen trifft – ein parteitaktisches Spielchen, das nicht in einen Kreistagsausschuss gehört", erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tade Peetz.

Besonders pikant: Nicht einmal die FWG-Vertreterin Astrid Schulz-Evers kannte den Antrag zu diesem Zeitpunkt, sollte ihn aber auf Drängen ihrer Fraktionsvorsitzenden Hansen unterstützen. Als diese sich weigert, musste die "Kooperation" sich erneut abstimmen, während sich CDU, UWG und FDP auf kleine redaktionelle Änderungen am ursprünglichen Antrag einigen, den auch Schulz-Evers wegen seiner Eindeutigkeit unterstützt.

"Mit diesem Ergebnis sind wir natürlich sehr zufrieden, aber der politische Stil dieser Kooperation, was Gepflogenheiten und demokratische Meinungsbildung betrifft, ist schon bedenklich", wertet Peetz abschließend den Sitzungsverlauf.
CDU Deutschlands CDU Schleswig-Holstein CDUplus-Mitgliedernetz CDU-Landtagsfraktion
Friedrich Merz CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
© CDU Stein 2023