Breitband: Erst verhindert die Koalition aus SPD/Grünen/FWG monatelang die Beratungen, dann beantragt sie im Wesentlichen das, was die CDU schon im Januar 2014 getan hatte

(24.06.2014) Seit Januar 2014 lag der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zum Thema Breitband im Plöner Kreistag vor. Die Koalition aus SPD/Grüne/FWG blockte den Antrag in Kreistag und Ausschuss ab, ohne selbst monatelang etwas vorzulegen.

Dies geschah erst kürzlich (Juni 2014) - und im Wesentlichen wurde das formuliert, was die CDU schon längst beantragt hatte. Zitat aus der Presse (KN, 21. Juni 2014) nach der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET): "Meinungsunterschiede gibt es zwischen den Fraktionen höchstens in Nuancen." Allerdings betone die CDU etwas mehr, dass jede Gemeinde selbst entscheiden müsse, welchen Weg sie gehen wolle.


Aber sich dem CDU-Antrag anzuschließen und gemeinsames kommunales Handeln bei einem wichtigen Thema zu zeigen - das ist bei der SPD/Grünen/FWG-Koalition offenbar nicht drin. Deren Politik-Selbstverständnis: Nur was sie vorlegen, soll beschlossen werden.

Übrigens: Für den Vorschlag der Kreisverwaltung gab es keine Stimme.

Nachfolgend der CDU-Antrag, bereits im Januar 2014 gestellt:

Breitband-Antrag als PDF-Dokument
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