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13. August 2020:

CDU-Kreistagsfraktion: Schulbau ist Priorität


Gründliche und einvernehmliche Beratungen in der CDU-Kreistagsfraktion unter der Leitung von Thomas Hansen im Kreishaus in Plön. Im Mittelpunkt standen die aktuellen Themen, die finanzielle Lage des Kreises Plön, der Tourismus, die bauliche Entwicklung der Heinrich-Heine-Schule und die VKP. Es ist geplant, dass der Bau- und der Schulausschuss des Kreises am 9. September 2020 die Schule in Heikendorf besucht. Unsere Position ist klar, wir sehen im Schulbau eine Priorität. Zur Entwicklung im Tourismus werden wir unsere Positionen weiter entwickeln, wir haben dazu gestern Abend ausführlich beraten. Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am 18. August stehen vor allem VKP-Themen wie die E-Mobilität und die Nutzung von Wasserstoff. Auch diese Sitzung haben wir vorbereitet.



7. August 2020:

30% vom Kreis für KiTa-Bauten


Vor einigen Jahren haben wir die Förderung des Kreises für Kindertagesstätten deutlich erhöht. Auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion zunächst auf 25%, dann im Einvernehmen des Kreistages auf 30%. Die hohe Förderung ist eine erhebliche Unterstützung der Kommunen und Träger. Dies wurde jüngst beim Richtfest für die KiTa in Heikendorf deutlich, als Kreispräsident Stefan Leyk auf die mehr als 1 Mio. Euro verweisen konnte, die der Kreis für das 3,6 Mio.-Projekt überweist. In der eingeschossigen KiTa ist Platz für 95 Kinder mit 2 Krippengruppen, 3 Elementargruppen und einer altersgemischten Gruppe, so Bürgermeister Tade Peetz. Betreiber ist die Arbeiterwohlfahrt Landesverband Schleswig-Holstein. MdL Werner Kalinka hob die positiven Veränderungen durch das neue KiTa-Gesetz in S-H hervor.



29. Juli 2020:

Ein gutes Gespräch mit Ministerin Karin Prien


Ein gutes Gespräch mit Ministerin Karin Prien Zu einem informativen, ausführlichen und von einer guten Atmosphäre gekennzeichneten Gedankenaustausch sind die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Karin Prien und der Plöner CDU-Kreisvorstand im "Giekauer Kroog" zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen die Themen Lernsommer (erstmals in Schleswig-Holstein), Digitalisierung der Schulen, die Unterrichsversorgung an den Schulen, Corona-Auswirkungen, das Thema Schulbauten, die Förderung der Kultur und des Denkmalschutzes. Und: wir haben im Kreis Plön keine gefährdeten Schulstandorte, also auch nicht bei den Grundschulen. Gleichfalls eine sehr wichtige Aussage der Ministerin. Danke.



8. Juli 2020:

Der Kreis Plön sollte sich beim Wasserstoff engagieren


Die Wasserstofftechnologie bietet große Chancen auch für den Kreis. Sie bestätigt unseren Kurs. Schon im vergangenen Jahr hatte sich die CDU-Kreistagsfraktion dafür ausgesprochen, bei der Beschaffung von Bussen der Verkehrsbetriebe Kreis Plön (VKP) auch die Möglichkeit der Nutzung von Wasserstoff einzubeziehen. Dies war zunächst am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Erst nach einem nochmaligen Anlauf im Hauptausschuss auf Initiative der CDU stimmte die SPD zu. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: "Der Bund hat sich für eine nationale Wasserstofftechnologie ausgesprochen und setzt dafür rd. 9 Mrd. ein. Auch in Schleswig-Holstein soll die Technologie stärker gefördert werden. Für den Kreis ist dies eine gute Chance, Fördermittel zu bekommen und sich vielleicht sogar als Modellregion einen Namen zu machen. Voraussetzungen durch regenerative Energien sind gegeben. Auch wäre zum Beispiel zu prüfen, nicht nur die Busse, sondern auch die Bahn zwischen Kiel und Schönberg entsprechend zu betreiben."



8. Juli 2020:

Auffälligkeiten bei SPD und KWG


Die Sturmschäden Anfang 2019 wurden von Land und Kreis den Gemeinden großzügig entsprechend den Beschlüssen ersetzt. Dafür hatten sich die CDU-Kreistagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Thomas Hansen und CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL stark eingesetzt. Umso überraschender, dass die SPD am 10. Januar und 6. März 2020 den Antrag stellte, Schönberg nicht nur 200 000 Euro, sondern 318 000 Euro auszuzahlen. Dies war vom Wirtschaftsministerium abgelehnt worden, weil Schönberg seit einer Reihe von Jahren eigene Mittel zur Verfügung stellt, um "verlorenen" Sand wieder aufspülen zu lassen. Jetzt die Überraschung: Still zog die SPD ihren Antrag am 16. Juni 2020 - übrigens ohne Begründung - durch Kai Bellstedt und Wilfried Zurstraßen zurück. Weil die Grünen nicht mitmachen wollten? Die Rücknahme erfolgte zu der Zeit, als SPD/Grüne/Linke/KWG gemeinsame Anträge für den Kreistag (25. Juni 2020) einbrachten. Die Grünen hatten schon früher deutlich gemacht, dass sie in dieser Frage nicht einer Meinung mit der SPD sind.



3. Juli 2020:

Badesicherheitsgesetz ist eine vernünftige Grundlage


Das neuen Regelungen im Badesicherheitsgesetz schaffen eine vernünftige Grundlage zwischen dem Machbaren, dem von der Sicherheit her Erforderlichen und dem, was Gemeinden und anderen Trägern von Badestellen sinnvoller Weise abverlangt werden kann. Und die KN-Umfrage im Kreis Plön zeigt ja, dass dies zumindest mehrheitlich in den Kommunen auch so gesehen wird. Wenn gleichwohl einzelne Bürgermeister dies als nicht ausreichend rechtssicher betrachten, ist das ihre Entscheidung, sie sollten aber nicht das Land verantwortlich machen", so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Das Gesetz sei im Landtag einstimmig verabschiedet worden. Schon dies spreche dafür, dass offene Fragen zur Zufriedenheit geregelt worden seien.



2. Juli 2020:

Es geht bei der Schwimmhalle voran


"Es ist erfreulich, dass es beim Thema Schwimmhalle Laboe vorangeht. Dass es in Laboe geeignete Standorte für einen Neubau gibt, ist zwar keine Überraschung, aber ein wichtiger weiterer realer Schritt, um der Realisierung des Projektes tatsächlich näher zu kommen", so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka. Es habe sich gelohnt, im intensiven Dialog mit den relevanten Vertretern der Region Einvernehmen für die Präferenz des Standortes Laboe beim Bau der neuen Schwimmhalle zu erzielen. Jetzt liege es an der dortigen Gemeindevertretung, nach sorgfältiger Abwägung, aber auch in überschaubarer Zeit ein Votum über den bevorzugten Standort abzugeben.



2. Juli 2020:

Wer bei diesem SPD-Signal nicht hellhörig wird, wäre blauäugig


In der Wahlperiode 2013 - 2018 des Plöner Kreistages gab es eine feste Blockbildung durch die Fraktionen von SPD/Grünen/FWG. Sie hatten sich zu einem von ihnen als "Kooperation" genannten Bündnis zusammengeschlossen. Die Inhalte waren in einer Vereinbarung, einem Vertrag gleichend, bindend festgelegt. Im Kreistag wurde nur gemeinsam abgestimmt. In der damaligen "Kooperationsvereinbarung" hieß es: "Die Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FWG Kreis Plön haben einen Kooperationsvertrag über die gemeinsamen Ziele im Plöner Kreistag in der Wahlperiode 2013 - 2018 geschlossen und sehen es als ihre gemeinsame Aufgabe an, für die Umsetzung des Vertrages Mehrheiten im Kreistag zu organisieren. Anträge werden von der Kooperation immer einvernehmlich eingebracht, über Verwaltungsvorlagen und Anträge anderer Fraktionen wird immer einvernehmlich abgestimmt. Auch über den Kreishaushalt und den Stellenplan entscheiden die Kooperationspartner einvernehmlich." Erstmals nach der Kommunalwahl 2018 wurde in der Sitzung des Kreistages am 25. Juni 2020 ein festes Bündnis wieder deutlich. Zur Tagesordnung wie Nachtragshaushalt 2020, Nachtrag zum Stellenplan und Badestege lagen gemeinsame Anträge von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, KWG und Die Linke vor. Es wurde immer gemeinsam abgestimmt, wie 2013 - 2018. Schon damals hatte Die Linke übrigens häufig mit der "Kooperation" gemeinsam gestimmt.


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