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3. Juli 2020:

Badesicherheitsgesetz ist eine vernünftige Grundlage


Das neuen Regelungen im Badesicherheitsgesetz schaffen eine vernünftige Grundlage zwischen dem Machbaren, dem von der Sicherheit her Erforderlichen und dem, was Gemeinden und anderen Trägern von Badestellen sinnvoller Weise abverlangt werden kann. Und die KN-Umfrage im Kreis Plön zeigt ja, dass dies zumindest mehrheitlich in den Kommunen auch so gesehen wird. Wenn gleichwohl einzelne Bürgermeister dies als nicht ausreichend rechtssicher betrachten, ist das ihre Entscheidung, sie sollten aber nicht das Land verantwortlich machen", so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Das Gesetz sei im Landtag einstimmig verabschiedet worden. Schon dies spreche dafür, dass offene Fragen zur Zufriedenheit geregelt worden seien.



2. Juli 2020:

Es geht bei der Schwimmhalle voran


"Es ist erfreulich, dass es beim Thema Schwimmhalle Laboe vorangeht. Dass es in Laboe geeignete Standorte für einen Neubau gibt, ist zwar keine Überraschung, aber ein wichtiger weiterer realer Schritt, um der Realisierung des Projektes tatsächlich näher zu kommen", so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka. Es habe sich gelohnt, im intensiven Dialog mit den relevanten Vertretern der Region Einvernehmen für die Präferenz des Standortes Laboe beim Bau der neuen Schwimmhalle zu erzielen. Jetzt liege es an der dortigen Gemeindevertretung, nach sorgfältiger Abwägung, aber auch in überschaubarer Zeit ein Votum über den bevorzugten Standort abzugeben.



2. Juli 2020:

Wer bei diesem SPD-Signal nicht hellhörig wird, wäre blauäugig


In der Wahlperiode 2013 - 2018 des Plöner Kreistages gab es eine feste Blockbildung durch die Fraktionen von SPD/Grünen/FWG. Sie hatten sich zu einem von ihnen als "Kooperation" genannten Bündnis zusammengeschlossen. Die Inhalte waren in einer Vereinbarung, einem Vertrag gleichend, bindend festgelegt. Im Kreistag wurde nur gemeinsam abgestimmt. In der damaligen "Kooperationsvereinbarung" hieß es: "Die Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FWG Kreis Plön haben einen Kooperationsvertrag über die gemeinsamen Ziele im Plöner Kreistag in der Wahlperiode 2013 - 2018 geschlossen und sehen es als ihre gemeinsame Aufgabe an, für die Umsetzung des Vertrages Mehrheiten im Kreistag zu organisieren. Anträge werden von der Kooperation immer einvernehmlich eingebracht, über Verwaltungsvorlagen und Anträge anderer Fraktionen wird immer einvernehmlich abgestimmt. Auch über den Kreishaushalt und den Stellenplan entscheiden die Kooperationspartner einvernehmlich." Erstmals nach der Kommunalwahl 2018 wurde in der Sitzung des Kreistages am 25. Juni 2020 ein festes Bündnis wieder deutlich. Zur Tagesordnung wie Nachtragshaushalt 2020, Nachtrag zum Stellenplan und Badestege lagen gemeinsame Anträge von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, KWG und Die Linke vor. Es wurde immer gemeinsam abgestimmt, wie 2013 - 2018. Schon damals hatte Die Linke übrigens häufig mit der "Kooperation" gemeinsam gestimmt.



30. Juni 2020:

Justizminister Claussen ernennt Opferschutzbeauftragte für Schleswig-Holstein


Justizminister Claus Christian Claussen hat Ulrike Stahlmann-Liebelt als Opferschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein vorgestellt. Die bisherige Leitende Oberstaatsanwältin aus Flensburg wird ihren morgen beginnenden Ruhestand dazu nutzen, sich fortan ehrenamtlich als Opferschutzbeauftragte für die Anliegen und Belange von Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern einzusetzen, die Opfer einer Straftat geworden sind oder dies bei einer oder einem Angehörigen miterlebt haben. Zugleich ist im Justizministerium eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straftaten und deren Angehörige eingerichtet worden. Sie steht bei jeder Straftat zur Verfügung. Minister Claussen: "Wir unterscheiden nicht zwischen Art oder Schwere einer Straftat, da jeder Bürgerin und jedem Bürger Schleswig-Holsteins das gleiche Recht auf Hilfe und Unterstützung zusteht". Die zentrale Anlaufstelle nimmt zum 1. Juli ihre Arbeit auf und ist postalisch über das Justizministerium, telefonisch unter 0431/988-3763 sowie per E-Mail unter zentraleanlaufstelle@jumi.landsh.de zu erreichen.



26. Juni 2020:

Gymnasium Heikendorf: SPD im Kreis verlässt ihre bisherige Linie


Als "tief enttäuschend" haben CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL die Haltung von SPD/Grünen/Linke und KWG (Blöcker) zur Heinrich-Heine -Schule in Heikendorf und das Verhalten im Kreistag bezeichnet. In der Sitzung des Kreistages in Preetz setzten sie mit Mehrheit durch, dass die vorgesehenen Mittel für die Baukosten gestrichen werden. Lediglich die Planungskosten in Höhe von EUR 183.000 bleiben weiter eingestellt. Der "bereits beschlossene Neubau" werde "zurückgestellt", heißt es in deren Antrag. Ob Neubau, Sanierung oder Sanierung mit Teilneubau solle noch einmal von der Verwaltung geprüft werden. Diese hatte in einer kurzen Stellungnahme kürzlich mitgeteilt, es könnten 36 Mio. Euro Kosten statt der zunächst (von ihr) veranschlagten 14 Mio. Euro entstehen.



18. Juni 2020:

Wichtig für Ältere: ÖPNV und Digitalisierung seniorengerecht gestalten


"Eine aufsuchende Beratung der Seniorinnen und Senioren über 75 Jahre wäre mit einem hohen Personal- und Kostenaufwand verbunden. Dieses Geld sollte besser für konkrete Hilfen verwandt werden, zumal wir schon jetzt gute Beratungs- und Hilfsangebote haben. Und es stellt sich ja auch die Frage, ob die älteren Mitbürger es wollen, im staatlichen Auftrag zu Hause aufgesucht zu werden. Mit dem Älterwerden zusammenhängende Probleme lassen sich ohnehin nicht durch eine bestimmte Altersgrenze definieren", so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Debatte des Landtages zum SPD-Antrag. Der Jamaika-Antrag (DS 19/2170) "Selbstbestimmtes Leben der älteren Generation unterstützen" werde dem Thema besser gerecht.



17. Juni 2020:

Wir dulden keine schwarzen Schafe


"Wir dulden keine schwarzen Schafe in der Fleischindustrie. Wer Menschen schamlos ausnutzt, um sich zu bereichern und de facto Gesetze zu umgehen, muss in die Schranken verwiesen und sanktioniert werden. Die Miet- und Arbeitsverhältnisse müssen den deutschen Sozialstandards entsprechen," so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zur Begründung des Antrages von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Drucksache 19/22539). Dieser bilde einen wirkungsvollen Handlungsrahmen.



15. Juni 2020:

Haushaltslage: Der Kreis muss aufpassen


Am 25. Juni 2020 tagt der Plöner Kreistag. Im Mittelpunkt steht der 1. Nachtrag zum Haushalt 2020. Die Kommunalaufsicht hat dem Kreis Deutliches zum Haushalt mitgeteilt. Geht es nach dem neuen Entwurf der Landrätin, wird allein der Haushalt 2020 ein Minus von rd. 5,7 Mio. Euro haben, also dicht beim bislang geplanten Defizit von 6,2 Mio. Euro. Damit würde ein Teil der Rücklagen aufgezehrt. Dies engt den künftigen Spielraum weiter ein. Hinzu kommen erhebliche Verpflichtungsermächtigungen, besonders auch für Schulbauten. Rd. 35 Mio. € betragen die Personalkosten. Die CDU-Kreistagsfraktion hat unter dem Vorsitz von Thomas Hansen über den Haushalt wie aktuelle Themen im Kreishaus beraten. Wir sind uns einig, dass der Kreis derzeit keine neuen zusätzlichen Verpflichtungen eingehen kann. Dies wäre finanziell nicht zu verantworten.


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